In seiner Haushaltsrede machte unser Fraktionsvorsitzender Sam Schaffhausen deutlich, für welche wichtigen Bereiche wir als Stadtrat die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen:
„Was wird in Vechta benötigt? Wohnraum – ob Mietwohnraum, Eigentumswohnungen oder ein Baugrundstück. Dies ist kein neues Thema. Wir haben bereits Wohnraumrichtlinien auf den Weg gebracht, um den differenzierten benötigten Wohnraum zu schaffen. Wir begrüßen als SPD Fraktion die Schaffung von weiterem Wohnraum und Baugrundstücken, etwa in Deindrup, Langförden, Bergstrup, Oythe oder auf dem Hagen. Es ist klug investiertes Geld, wenn wir Flächen dafür ankaufen und damit für unsere Bürgerinnen und Bürger Wohnraum schaffen. Daher ist es für eine vernünftige Entwicklung Vechtas sinnvoll, dass wir weiterhin investieren. Dafür setzen wir mit 2 Millionen Euro den Rahmen für den Ankauf von Wohnbaugrundstücken an. Diesen Rahmen zu schmälern, um „Einsparungen“ zu suggerieren, wäre dagegen ein völlig falscher Weg. Zudem investieren wir 3 Millionen Euro in sonstige Grundstücke und eben auch für Gewerbegrundstücke, um Unternehmen die Möglichkeit zur Weiterentwicklung bzw. zur Ansiedelung zu geben.
Wesentliche Bereiche, insbesondere für unsere Familien, sind Kinderbetreuung, Schule und Ausbildung. Allein für den Bereich Schule investieren wir insgesamt 7,793 Millionen Euro. Davon werden 1,5 Millionen Euro für die Sanierung und Erweiterung der Grundschule Oythe, 3,55 Millionen Euro für die Martin-Luther-Schule und 1,3 Millionen Euro für die Alexanderschule eingeplant. Mit dem aufgelegten Mehrjahresprogramm zur Sanierung und zukunftsfähigen Umgestaltung der Grundschulen schaffen wir es, alle Grundschulen auf ein gleiches hohes Niveau zu heben und den Bedarf wohnortnah und zukunftsfähig zu decken. Gleiches gilt für das Mehrjahresprogramm für die Gestaltung der Pausenhöfe unserer Grundschulen. Auch investieren wir in die Sanierung und Erweiterung der Kindertagesstätten, um den dringenden Bedarf in der Kinderbetreuung zu decken.
Was aber macht eine Stadt noch lebens- und liebenswerter? Im Vergleich zu vielen anderen Regionen Deutschlands haben wir im Landkreis Vechta eine vielfältige und aktive Vereinswelt. Allein im Bereich Sport haben wir seit 2016 sehr viel für unsere Sportstätten getan. 8,8 Millionen Euro investieren wir insgesamt für die Erweiterung der Sportanlage Oyther Berg – davon entfallen auf das kommende Jahr 2,2 Millionen Euro. Auch für den Umbau und der Erweiterung der Sportanlage am Bergkeller sind für 2023 rund 2,05 Millionen Euro eingeplant. Zudem unterstützen wir unsere Vereine in ihrer Arbeit durch die Gewährung von kleineren Zuschüssen. Wir bedauern, dass sich die Mehrheit des Hauses bisher gegen einen Vereinsfördertopf gestellt hat, womit unsere Vereine schneller und unkomplizierter notwendige finanzielle Förderungen erhalten könnten. Wir hoffen, dass wir künftig ein solches Instrument zum Wohle unserer Vereinswelt einsetzen können.
Häufig wurden von Bürgerinnen und Bürgern die Zustände von Straßen kritisiert. Und ja, hier sehen wir einen großen Nachholbedarf. Es ist hervorragend, dass Bürgermeister Kater ein Straßenausbauprogramm eingeführt hat, mit dem wir kontinuierlich für ein besseres Straßennetz, funktionstüchtige Kanäle und benötigte Hochwasserschutzmaßnahmen sorgen. Rund 7,5 Millionen Euro stellen wir hierzu sowie für Grünflächen im kommenden Jahr bereit. Darunter fallen auch Endausbauten von Straßen in neuen Wohnsiedlungen, wie die Graf-von-Stauffenberg-Straße.
Uns ist es als SPD Fraktion ebenfalls wichtig, dass wir in eine funktionierende Verwaltung investieren. Die Aufgaben für die Verwaltung sind gewachsen und nur wenn wir diese funktionstüchtig halten, können wir die geplanten Maßnahmen adäquat umsetzen. Wir möchten Bürgermeister Kater und seiner Verwaltung an dieser Stelle danken, dass sie mit Beginn der Corona Pandemie umgehend Sparmaßnahmen umgesetzt haben. Auch wurden zum Teil große Anstrengungen unternommen, um Landes- sowie Bundes-Förderprogramme einzuwerben, um weiter in wichtige Bereiche für die Entwicklung der Stadt zu investieren. Und es zeigt sich: Trotz der anhaltenden Krisen stehen wir finanziell sehr gut dar, haben die vergangenen Jahre mit hohen Überschüssen abgeschlossen und die Verschuldung weiter gesenkt.
Gestatten Sie mir zum Vergleich einen kurzen Blick an die Ravensberger Straße: Der CDU-geführten Landkreis plant ein Minus von 16 Millionen Euro für das kommende Jahr ein und die Mehrheit im Kreistag zeigt dennoch wenig Willen zu Einsparungen, bspw. am 40-50 Millionen teuren Anbau des Kreishauses. Dieses Defizit wird in Zukunft alle Kommunen im Landkreis belasten.
Eine derzeit hohe Belastung stellen auch die hohen Energiekosten dar. Um diesen Kosten entgegenzusteuern ist es notwendig, wenn wir dort wo es möglich ist, die größten Verbraucher, also bspw. die drei Schwimmbadstandorte, die etwa 4-5 Millionen kwh pro Jahr benötigen, auf erneuerbare Energien umstellen. Das schaffen wir mit Photovoltaik, Geothermie, Holzhackanlagen, Abwärme von Biogasanlagen bzw. von Firmen oder Industrieanlagen. Dafür setzen wir uns als SPD Fraktion in Vechta ein.
Wir planen mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf rund 29,1 Millionen Euro in Vechta für wichtige Bereiche zu investieren. Trotz der anhaltenden Krisen, ob durch Covid-19 oder den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, ist es in unseren Augen wichtig, mit Vernunft in Vechtas Zukunft zu investieren. Vechta ist ein lebens- und liebenswerter Ort – darauf können wir als gesamter Rat der Stadt Vechta stolz sein.“
