Anliegerbeiträge sind abgeschafft!

Mit Blick auf das Thema kann man wohl sagen, dass ein langer Weg hinter uns liegt. Es ist gut, dass wir heute abschließend über unseren am 27. Mai 2019 eingebrachten Antrag zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Vechta beraten und schließlich beschlossen haben.

Es war richtig, dass wir uns für dieses Thema ausreichend Zeit genommen haben, um Informationen einzuholen und um es ausgiebig zu beraten. Nun aber standen wir am Ende der Beratungsfolge und wir waren es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, heute einen Beschluss zu fassen, ohne weiterer Verschiebung oder taktischen Zeitspielen: Ein klarer Beschluss, wie wir künftig die Sanierung unserer Straßen finanzieren werden.

Und, wir schaffen damit ein faires und gerichtsfestes System.

Ja, wir verzichten damit auf Einnahmen, die der städtische Haushalt und somit alle Bürgerinnen und Bürger gleichsam tragen werden. Die Stadt Vechta ist finanziell gut aufgestellt und mit einer weiterhin soliden Haushaltsplanung müssen keine Vereine oder Institutionen den Verzicht auf freiwilligen Leistungen befürchten. Auch besteht nicht die Notwendigkeit einer Steuererhöhung. Das Geld, auf das wir verzichten, verlieren wir nicht. Es bleibt bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Für eine weitsichtige und transparente Planung der Straßensanierung haben wir festgelegt, welche Straßen wann saniert werden sollen. Wir können die anfallenden Kosten einschätzen und somit in der Haushaltsaufstellung einplanen. Dabei werden keine Zahlen beschönigt, sondern es werden konservative Werte angenommen. Und wir sehen: Die Mindereinnahmen im Volumen von ca. 0,7 Millionen Euro pro Jahr können zweifelsfrei von einem durchschnittlichen Investitionshaushalt von 20 Millionen Euro getragen werden.

Erhöht wird auch die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für Straßensanierungsmaßnahmen, die zumeist aufgrund von Kanalbaumaßnahmen überhaupt erst notwendig werden.

Eingespart wird zudem bürokratischer Aufwand und rechtliche Auseinandersetzungen mit Mitbürgern.